Die wichtigsten Infos zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) setzt die europäische WEEE-Richtlinie in deutsches Recht um. Das erste ElektroG stammt aus dem Jahr 2005; die heute geltende Fassung von 2015 hat es abgelöst. Das Gesetz regelt die Inverkehrbringung, Rücknahme und Entsorgung elektrischer bzw. elektronischer Geräte und legt Anforderungen an deren Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) fest.
Welche Geräte sind vom ElektroG betroffen?
Als Elektro- und Elektronikgeräte gelten laut § 3 Nummer 1:
“Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und
a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen”.
ElektroG: die Pflichten für Hersteller
Hersteller von neuen Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich
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vor dem Inverkehrbringen bei der zuständigen Stelle registrieren lassen – in der Praxis bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) (§ 6 ElektroG).
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Elektro- und Elektronikgeräte mit dem Symbol einer “durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern” kennzeichnen (§ 9 ElektroG).
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ihre Geräte möglichst so gestalten, dass insbesondere Wiederverwendung, Demontage und Verwertung berücksichtigt werden (§ 4 ElektroG).
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für Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, jährlich eine insolvenzsichere Garantie nachweisen (§ 7 ElektroG).
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die in Verkehr gebrachten, zurückgenommenen und behandelten Mengen an die Gemeinsame Stelle melden (§ 27 ElektroG).
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private Haushalte über Rückgabe und Entsorgung informieren (§ 18 Abs. 4 ElektroG).
- Altgeräte aus privaten Haushalten bei den kommunalen Sammelstellen abholen und entsorgen (§ 16 ElektroG) und für Altgeräte anderer Nutzer eine zumutbare Rückgabemöglichkeit schaffen (§ 19 ElektroG).
ElektroG: Pflichten für Händler
Händler dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nur anbieten, wenn deren Hersteller ordnungsgemäß registriert ist (§ 6 Abs. 2 ElektroG). Außerdem müssen bestimmte Händler (Vertreiber) Altgeräte zurücknehmen. Man unterscheidet dabei zwischen zwei Rücknahmearten:
1:1 Rücknahme
Bei der 1:1 Rücknahme sind rücknahmepflichtige Vertreiber beim Verkauf eines Neugerätes zur Rücknahme eines Altgerätes der gleichen Geräteart verpflichtet, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt.
0:1 Rücknahme
Bei der 0:1 Rücknahme sind rücknahmepflichtige Vertreiber unabhängig vom Kauf eines Neugerätes zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind – höchstens drei Altgeräte pro Geräteart.
Die 0:1 Rücknahme bezieht sich lediglich auf Altgeräte mit einer Kantenlänge bis 25 cm. Für Druckerpatronen mit einer Kantenlänge über 25 cm gilt bei den Händlern also nur die 1:1 Rücknahme.
Welche Vertreiber zur Rücknahme verpflichtet sind
Zur Rücknahme verpflichtet sind nach § 17 ElektroG:
- Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m²,
- Lebensmittelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten.
Bei Online-Händlern (Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln) gelten alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte als Verkaufsfläche. Vertreiber, die nicht zur Rücknahme verpflichtet sind, können Altgeräte freiwillig zurücknehmen.
Sammel- und Rücknahmestellen sind mit dem Sammelstellenlogo (Symbol nach Anlage 3a ElektroG) zu kennzeichnen (§ 18a ElektroG). Rücknahmepflichtige Vertreiber mussten diese Kennzeichnung bis zum 30.06.2026 umsetzen (§ 46 Abs. 2 ElektroG).
ElektroG: Pflichten für Bürger
Bürgerinnen und Bürger müssen Altgeräte, die unter das ElektroG fallen, ordnungsgemäß entsorgen. Kleine Elektrogeräte mit einer Kantenlänge bis 25 cm nehmen rücknahmepflichtige Händler auch ohne Neukauf zurück, höchstens drei pro Geräteart. Größere Elektro- und Elektronikgeräte wie PCs, Bildschirme, Waschmaschinen und viele Toner, für die lediglich eine 1:1 Rücknahmepflicht der Händler besteht, können auch beim Wertstoff-/Recyclinghof entsorgt werden.
Abholung beauftragenElektroG: Pflichten für Entsorger
Nur zertifizierte Erstbehandlungsanlagen dürfen die Erstbehandlung von Altgeräten durchführen. Wer eine solche Erstbehandlungsanlage betreibt, muss sie jährlich durch einen Sachverständigen zertifizieren lassen (§ 21 ElektroG). Vor der Erstbehandlung ist – soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar – zu prüfen, ob ein Altgerät oder einzelne Bauteile zur Wiederverwendung vorbereitet werden können (§ 20 Abs. 1 ElektroG). Ferner müssen die Betreiber die Mengen der angenommenen und behandelten Altgeräte dokumentieren und, soweit erforderlich, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern und Vertreibern mitteilen (§ 22 ElektroG).
Die Ziele des ElektroG
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten. Außerdem sollen die Abfallmenge verringert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden (§ 1 ElektroG).